Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas F. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Drese, wie ist Ihre Meinung zur von der Bundesregierung geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes? Wie werden Sie abstimmen? Freundliche Grüße, Andreas Firzlaff
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 28.07.2026 von Stefanie Drese SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Bundesrecht und ich halte es für ein hohes Gut.

Frage von Alexander H. • 27.07.2026
Was bringt eine Zuckersteuer, außer Mehreinnahmen, wenn statt Zucker mehr Süßstoffe konsumiert werden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Michael E. • 27.07.2026
Warum ist die böttcherst und das Erbe paula Modersohn beckers nicht zum Welterbe bzw Weltdokomentenerbe nomniert Warum kein dokozentrum zur NS Vergangenheit Bremens zb der Stadtumbau und Verfolgung
Portrait von Emanuel Herold
Antwort ausstehend von Emanuel Herold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Axel P. • 27.07.2026
Was unternehmen sie damit das Gesetz zur Chatkontrolle aktiv abgelehnt wird und es auf keinen Fall zu einer Enthaltung Deutschlands in Brüssel kommt?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Moritz F. • 27.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung ab - warum stimmen Sie dann für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, die genau das laut EU-Bericht COM(2023) 797 final tut?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung