Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Frühjahr haben wir für fast alle Bereiche Covid-Schutzmaßnahmen abgeschafft. Ich bin dafür auch persönlich ganz massiv angegriffen worden.
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Antwort 29.09.2022 von Svenja Stadler SPD
Für die Ukraine gibt es bisher eigentlich keine Sonderregelung bezüglich einer doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings wird momentan ein neues Gesetz von der Bundesregierung erarbeitet, welche die Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich generell ermöglichen wird.
Antwort 12.01.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der politische Diskurs ist im Sinne des schulischen Bildungsauftrags. Transparenz der eigenen politischen Haltung ist hierbei geboten.
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Antwort 05.10.2022 von Hermann Grupe FDP
Verkehr pauschal und ohne sachlichen Grund zu verlangsamen ist für mich auch kein erstrebenswertes Ziel.
Antwort 09.09.2022 von Uwe Schünemann CDU
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss auf die jeweilige Situation vor Ort abgestimmt sein und sollte für den Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sein.