Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim B. • 28.09.2022
Begeht die Bundesregierung sanktionsverstoss gegen Russland wenn deutsche Kraftwerke in Russland Strom für Russland produzieren.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 28.12.2022 von Ralf Stegner SPD

Uniper muss neben Datteln 4 einige Firmenteile verkaufen, so auch Unipro

Frage von Samad S. • 28.09.2022
Warum wollen Sie mit den reginischen Mullahs Geschäfte machen, wenn sie jeden Tag Menschen auf der Straße töten? Ist das nicht eine Kooperation beim Töten iranischer Menschen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Samad S. • 28.09.2022
Warum will die deutsche Regierung mit dem Mullah-Regime im Iran Geschäfte machen (Join Comprehensive Plan Of Action), während sie jeden Tag Menschen auf den Straßen umbringen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 08.11.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die brutale Gewalt gegen Protestierende im Iran. Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Frauen, Jugendlichen und Männer.

Frage von Bettina K. • 28.09.2022
Ich arbeite in der indiv. Schwerbehindertenassistenz im 24 Stundendienst, zuhause im Privathaushalt des Klienten. Laut meines Arbeitgebers (eva) gilt dafür die FFP2-Maskenpflicht. Ist das vertretbar?
Nils Schmid MdB
Antwort 14.10.2022 von Nils Schmid SPD

Nach meinem Kenntnisstand wird es in Bezug auf abgeschlossenen Wohneinheiten möglicherweise Änderungen geben.

Frage von Ehsan E. • 28.09.2022
Guten Tag, Ich bin 25 Jahre alt. 4 Jahre bin in Deutschland und ich mache Ausbildung als Groß- und Außenhandel. Warum bist jetzt habe ich keine Aufenthaltstitel gekriegt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke

das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.

Frage von Sheyda H. • 28.09.2022
Für was stehen Sie, wenn es um Menschenrechte im Iran geht
Ottilie Klein
Antwort 14.07.2023 von Ottilie Klein CDU

Wir lehnen jedwede Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder politischen Minderheiten sowie Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse und Einschränkungen von Menschenrechten ab.