Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 13.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Brigitte L. • 13.10.2022
Ich beziehe eine Altersrente aus der Schweiz. Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis und zahle hier in Deutschland meine Steuern. Bekomme ich die Energiepauschale ebenfalls? Wenn ja wie gehe ich vor?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Rentner haben keinen Anspruch auf die mit dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossenen Energiepreispauschale.

Frage von Carsten J. • 13.10.2022
Gibt es Überlegungen der Koalition, zu prüfen wie man Bürger im Einklang mit dem GG direktdemokratisch Partizipieren lassen kann?
Bernd Reuther
Antwort 25.10.2022 von Bernd Reuther FDP

Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.

Frage von Gavin s. • 13.10.2022
Sehr geehrte Frau Limmer, sind die Aussagen von Janine Small auf die Frage von Rob Roos Im Covid-Hearing des EU-Parlaments zutreffend? Wenn ja, was ist Ihre Meinung dazu?
Portrait von Sylvia Limmer
Antwort ausstehend von Sylvia Limmer parteilos
Frage von Gavin s. • 13.10.2022
Sehr geehrte Frau Langensiepen, sind die Aussagen von Janine Small auf die Frage von Rob Roos Im Covid-Hearing des EU-Parlaments zutreffend? Wenn ja, was ist Ihre Meinung dazu?
Katrin Langensiepen
Antwort 21.11.2022 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Pandemie lehrt uns bis heute, dass wir auf viele aufgeworfene Fragen in der Kürze der Zeit, die geboten ist, um Einfluss auf das weitere Ausbreitungsgeschehen zu nehmen, kontroverse Richtungsentscheidungen vornehmen müssen.