Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Markus Simon Maria G. • 10.12.2022
Sehr geehrte Frau Gonther. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden der durch die Weiterverfolgung von Millionen Cannabis Konsumenten entsteht, muß doch sofort zu verhindern sein. Mfg MSMG
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 21.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis erarbeiten und zeitnah vorlegen. Dann beginnt der parlamentarische Prozess. Mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis können endlich Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.

Frage von Bernd H. • 10.12.2022
Könnten Sie sich in irgendeiner Form dafür einsetzen, dass die ukrainische Regierung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einführt ?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 01.09.2023 von Yannick Bury CDU

Es ist entscheidend, dass die Ukraine auch weiterhin in der Lage ist, sich gegen den Angriff Russlands zu verteidigen.

Frage von Sylvia N. • 10.12.2022
Mein Sohn 33 bekommt nach Unfall von der Berufsgenossenschaft Verletztenrente von 35% steht ihm die Energiepauschale zu
Antwort 13.12.2022 von Josip Juratovic SPD

Wenn ihr Sohn vor dem Unfall in 2022 in einem Beschäftigungsverhältnis stand, steht ihm die Energiepreispauschale zu.

Frage von Lea N. • 10.12.2022
Wie kann ich meinen Mitarbeiter behalten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Bitte beauftragen Sie sofort eine Anwältin oder einen Anwalt, die bzw. der im Ausländerrecht spezialisiert ist, mit der Vertretung des Mannes, wenn er in Deutschland bleiben will.