Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird derzeit erarbeitet. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert erfolgen, zuständig für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer.
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Wir haben einen alternativen Weg eingeschlagen, um wenigstens einen Teil der Zufallsgewinne bei Erneuerbaren, Kohle und Atom abzuschöpfen und das Geld an die Kunden zurückzugeben. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse wurde bereits verabschiedet.
Nach dem derzeitigen Stand gelten acht Jahre dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland
