Antwort 26.01.2023 von Dirk Wiese SPD
Mit dem 2. Migrationspaket wollen wir den Sprachnachweis für Ehegatten vor Einreise abschaffen, sodass dies auch im Inland unverzüglich nachgeholt werden kann.
Mit dem 2. Migrationspaket wollen wir den Sprachnachweis für Ehegatten vor Einreise abschaffen, sodass dies auch im Inland unverzüglich nachgeholt werden kann.
Es wird kein Gas bezahlt, das nicht geliefert wird
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen hier gern nachbessern und klarstellen, dass der Kläger nicht mehr im Falle des Gewinnens als Teil der Eigentümergemeinschaft Teile der Kosten mittragen muss
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.