Antwort 09.11.2023 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraft als positive Technologie hierbei darzustellen, ist irreführend
Atomkraft als positive Technologie hierbei darzustellen, ist irreführend
Ich habe keine Kenntnisse über die Beweggründe des Außenministeriums oder der Außenministerin.
Gleichwohl muss sich Frau Baerbock fragen, wie es um die Expertise von Herrn Tabatabai steht, wenn er nicht nur, sondern Verantwortung darüber hinaus trägt, die Möglichkeit eines politischen Umsturzes im Iran bezweifelt.
Grundsätzlich ist es so, dass es in Deutschland kein einheitliches Beamtenrecht gibt. Aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands regeln die Länder ihr Beamtenrecht einschließlich der Bezahlung ihrer Bediensteten und der Sicherung in Krankheits- und Pflegefällen in eigener Zuständigkeit.