Volksabstimmungen sind im Grundgesetz vorgesehen und sollten dementsprechend ähnlich wie in der Schweiz stattfinden, um so den Bürgern und Bürgerinnen die Entscheidungsgewalt in der Ausgabenpolitik, für ihre eingezahlten Steuern zurückzugeben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.01.2023 von Heike Franziska Bartsch dieBasis
Antwort 20.01.2023 von Heike Hofmann SPD
Bezüglich der langen Wartezeiten für Einbürgerungsanträge von nicht-EU-Bürgern, kann ich ihr Anliegen verstehen. Die Einbürgerungen in Hessen dauern zu lange! Die SPD-Landtagsfraktion prangert dies schon lange im Hessischen Landtag an.

Antwort 12.01.2023 von Annette Becker dieBasis
Wissenschaft muss unabhängig von politischen, religiösen und persönlichen Interessen sein.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP

Antwort 06.03.2023 von Josip Juratovic SPD
Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch kein Datum nennen, wann der Sprachnachweis entfallen wird.

Antwort 16.01.2023 von Nikolai Zinke dieBasis
Ich betrachte Klimaschutz als Teil des ganzheitlichen Konzeptes Umweltschutz. Durch den achtsamen Umgang mit Ressourcen werden auch Klimaziele bedient. Der Fokus lediglich auf "Klimaschutz" wäre jedoch zu kurz gegriffen und einseitig.