Antwort 10.01.2023 von Thorsten Frei CDU
Wir haben die mit der Einführung des sog. Bürgergeldes geplante Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2023 zu keinem Zeitpunkt abgelehnt
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Antwort 23.02.2023 von Bärbel Bas SPD
Für die Bezieherinnen und Bezieher von Fernwärme gilt die Fernwärmebremse innerhalb des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG).
Antwort 13.01.2023 von Dorothee Bär CSU
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Antwort 12.01.2023 von Josip Juratovic SPD
Spätestens 2024 wird ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht.
Antwort 02.05.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich gibt es auch Haushalte, die Nachtstrom beziehen ohne dass dieser gesondert erfasst wird. Vielmehr kommen hier Hoch- und Tiefpreisfenster zur Anwendung, sodass grundsätzlich jedweder nachts verbrauchte Strom, also auch der für den Betrieb von Waschmaschine, Fernseher & Co, über den Nachtstromtarif abgerechnet wird.
Antwort ausstehend von Christoph Gensch CDU