Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass Justizminister im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind.
Portrait von André Blechschmidt
Antwort ausstehend von André Blechschmidt Die Linke
Frage von Rufus B. • 15.02.2023
Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.

Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Sehr geehrter Herr MdEP Nico Semsrott, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass ein Justizminister gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt ist.
Portrait von Nico Semsrott
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos
Frage von Thorsten L. • 15.02.2023
Sehr geehrte Frau von Storch, gibt es eine Begründung warum die Ukraine Unterstützung fordert und nicht darum bittet?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 22.02.2023 von Beatrix von Storch AfD

Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.

Frage von Thorsten L. • 15.02.2023
Sehr geehrter Herr Hofteiter, gibt es einen Hintergrund warum die Ukraine Waffen fordert und nicht darum bittet?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 23.06.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.

Frage von Hans Peter D. • 15.02.2023
Sehr geehrter Herr Larem, gibt es Anstrengungen zur Ermittlung der Ursachen der anhaltend hohen Sterbezahlen über die Gesamtjahre 2021 und 2022 sowie im Januar dieses Jahres?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 01.03.2023 von Andreas Larem SPD

Die Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Die Sterblichkeit wird vom Statistischen Bundesamt erfasst, jährlich erscheint die Todesursachenstatistik.