Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.

Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben.

Ob bestimmte Kältemittel bei Wärmepumpen verboten werden, wird momentan auf EU-Ebene diskutiert.

Stand Anfang 2023 wurden vier Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sittenpolizei sowie ihre Dachorganisation, die iranische Revolutionsgarde und ihre regionalen Ableger, zahlreiche für die Propaganda zuständige Organisationen wie z. B. die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB sowie Einzelpersonen wie den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi betreffen.