Antwort 19.03.2024 von Alexander Bartz SPD
Die Abschaffung des Sprachnachweises vor Einreise ist im Koalitionsvertrag verankert und soll entsprechend noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden
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Antwort 23.03.2023 von Hannes Walter SPD
Es wird also niemand dazu gezwungen, seine Heizung ab dem kommenden Jahr sofort auszuwechseln.
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind tatsächlich schon länger weitgehend ausgesetzt. Dass die Exporte im letzten Jahr trotzdem im Wert gestiegen sind, hängt damit zusammen, dass es eine Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gibt
Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.05.2023 von Anke Rehlinger SPD
Anträge können seit dem 8. Mai 2023, über folgendes Online-Portal unkompliziert eingereicht werden: https://nle-Brennstoffhilfe.de