Antwort 30.08.2023 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Ich sehe keine generelle Ungleichbehandlung, aber wir sollten die Entwicklung weiter im Auge behalten.
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.