Wir lassen gerade untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können.
Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen.
vor Ostern hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen
Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen.
Im Zuge der Wiedervereinigung fand eine Einberufung nicht statt
Die Lebensqualität und der soziale Zusammenhalt dürfen nicht unter Tourismus leiden. Touristisches Wohnen muss kommunal begrenzt werden.