Antwort 31.07.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich
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Antwort 29.07.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.
Antwort 24.07.2026 von Matthias Mieves SPD
Wenn Sie mich fragen, was oder welche Zuschrift mich besonders bewegt hat: Es war und ist das Gesamtbild, das ich aus all diesen Nachrichten und Praxisbeispielen gewonnen habe.
Sehr geehrter Herr Ziegler, zum Thema Chatkontrolle, welche Weisung geht an die ständige Vertretung?
Antwort 22.07.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Weisungen an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union erteile nicht ich als Bundestagsabgeordneter, sondern die Bundesregierung.
Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht