Antwort 14.07.2022 von Sylvia Lehmann SPD
Wie Sie wissen, wurden in den letzten Monaten einige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, haben wir den Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort 16.11.2022 von Takis Mehmet Ali SPD
Zur Würde des Menschen gehört auch die körperliche Unversehrtheit sowie der Schutz vor Krankheiten.
Antwort 04.05.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schutzpflicht des Staates gegenüber vulnerablen Gruppen überwiegt die körperliche Unversehrtheit der von der Impfpflicht betroffenen, da die Risiken evident sehr klein sind.
Antwort 21.06.2023 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen
Antwort 19.04.2022 von Johannes Fechner SPD
Im Deutschen Bundestag gab es keine Mehrheit für eine Impfpflicht und ich rechne nicht mit weiteren Gesetzesinitiativen hierzu, weil der Bundestag lange beraten und nun entschieden hat.