Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

ich unterstütze den Antrag der Union, der als einziger einen flexiblen Mechanismus im Kampf gegen die Pandemie bietet.

Wir alle müssen uns in Deutschland kritisch damit auseinandersetzen, weshalb die aggressive Politik der russischen Regierung nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt zu einem grundsätzlichen Umdenken in den Beziehungen zu Russland und speziell – wie von Ihnen angesprochen – in der Energiepolitik geführt hat

Im Zuge der namentlichen Abstimmungen jenseits der Fraktionsbindung hat keiner der Gesetzentwürfe oder Anträge eine Mehrheit auf sich vereinen können.

Was das Thema Ladepunkte angeht, muss zunächst zwischen privatem und öffentlichem Raum unterschieden werden. Im privaten Raum können alle Anbieter eigene Ladeinfrastruktur errichten, ohne dass dafür Ausschreibungen zu tätigen sind.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

ich habe mich für eine Aufklärungspflicht mit der Option einer altersabhängigen Impfpflicht eingesetzt.