Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die wesentliche Änderung am Gesetzesentwurf, die zu meiner Ablehnung geführt hat, ist die Einführung einer Impfnachweispflicht für alle ab 18.

Die Belange der Kinder sind mir sehr wichtig. Soweit es geht, lockern wir die Restriktionen. Ich persönlich setze mich ein, dass gelockert wird, sobald möglich

Da wir heute noch nicht absehen können, wie sich die Pandemie im nächsten Herbst und Winter entwickelt, können wir insoweit die (stufenweise) Einführung einer Impfpflicht nicht grundsätzlich ausschließen

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Es ist in der Diskussion die Kosten für Netzanschluss, Anschluss-und Netzverstärkung nicht mehr zu 100 Prozent den Anlagenbetreiber*innen anzulasten, sondern über die Netzausbaukosten zu finanzieren.