Antwort 13.03.2022 von Dennis Lander Die Linke
die Hauptschuld für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt allein Putin.
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.
Antwort 24.03.2022 von Astrid Wallmann CDU
Die Umsetzung von Maßnahmen gegen nicht in Deutschland ansässige Anbieter stellen jedoch zum einen technisch besondere Herausforderungen dar, zum anderen gibt es verfassungsrechtliche Grenzen
Antwort 22.11.2022 von René Bochmann AfD
Fachliche und menschliche Eignungen sind die Voraussetzungen, egal ob weiblich oder männlich. Daher lehne ich jegliche Quoten ab!
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Deswegen wurde ein vorsichtiges Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht, das mit einer Sunset-Klausel, also einem Enddatum, versehen war.