Die aktuelle Zusammensetzung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält eine allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Verkehrsteilnehmer, die besagt, dass ein Fahrzeug stets sicher geführt werden muss (§ 1 StVO). Hierbei kann auch ein ungeeignetes (oder fehlendes) Schuhwerk eine Rolle spielen und einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründen.
Es ist wichtig, im Alltag Haltung zu zeigen und an Abgeordnete zu appellieren, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.
Abseits der politischen Ebene empfehle ich, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, im Gespräch zu bleiben und im Alltag aufmerksam zu sein
Verfassungsfeindliche Inhalte melden/ zur Anzeige bringen und den Druck auf Bundesrat, Bundestag & Bundesregierung für die Einleitung des Verfahrens hochhalten.