Antwort 20.04.2022 von Petra Nicolaisen CDU
Hierbei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass Finanzinvestoren und somit investorengeführte MVZ auch dabei helfen können, die Qualität der Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu verbessern.
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Antwort 11.04.2022 von Manfred Uekermann CDU
ich möchte eine erstklassige medizinische Versorgung in Nordfriesland erhalten.
Antwort 15.04.2022 von Michel Deckmann CDU
Grundsätzlich sind Investitionen in das Gesundheitswesen stets zu begrüßen.
Antwort 14.09.2022 von Uwe Schünemann CDU
die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.
Antwort 28.08.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten
Antwort 11.04.2022 von Matthias Möhle SPD
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.