Laut dem Bundesgesundheitsminister ist ein Gesetzentwurf für die zweite Jahreshälfte in 2022 geplant
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Antwort 12.05.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Antwort 04.04.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zuständig.
Antwort 24.03.2022 von Martin Dulig SPD
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
Antwort 29.03.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Antwort 21.03.2022 von Rainer Semet FDP
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden