Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit
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Sowohl die aktuelle geopolitische Lage rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als auch der desolate Zustand der Ausstattung der Soldat*innen machen Investitionen in die Bundeswehr unabdingbar
Wir müssen Verantwortung für uns übernehmen, für die europäische Union und insbesondere für unsere östlichen Nachbarn, die uns seit Jahren darum bitten, das Thema ernst zu nehmen.
Wir dürfen Klimaschutz und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen bei beiden Themen schnell handeln und mehr investieren.
Das haben wir im Dezember 2022 korrigiert, indem Rentner*innen ebenfalls eine Energiepreispauschale von 300€ bekommen haben.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart