Antwort 20.12.2024 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
Nein.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben erhebliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen.
Ein Abschiebegefängnis in Glückstadt existiert nicht, die moderne Abschiebehafteinrichtung von HH, MV und SL-HO sollte aber m.E. weiter betrieben werden.
Für uns steht das Grundrecht auf Asyl an oberster Stelle und fragen uns, wie Migration menschenwürdig gestaltet werden kann.
Ich bin für die Schließung des Abschiebegefängnis.
Mit den Argumenten für und gegen eine Impflicht gegen die Covid-19 Erkrankung habe ich mich über Monate eindringlich beschäftigt