Höhere Kosten entstehen auf kommunaler Ebene. Die Sicherheitskonzepte und damit die Kosten der Gemeinden sind sehr unterschiedlich.
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Damit wurde seitens der Union verhindert, dass es zu einer Entscheidung bezüglich der Impfpflicht und eines Impfregisters gekommen ist, was ich sehr bedauere.
ich habe mich für eine Aufklärungspflicht mit der Option einer altersabhängigen Impfpflicht eingesetzt.
Aufgrund einer schweren Erkrankung, bei der ich auch Bettruhe halten musste, konnte ich am Donnerstag letzter Woche leider nicht an der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag teilnehmen
Das Entlastungspaket soll vorrangig die Situation von Geringverdienenden abfedern.
Wir streiten jedoch derzeit für ein Energiegeld, das pro Kopf gezahlt wird.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt: Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden.