Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Gerald Heere
Antwort 28.08.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten

Frage von Regina G. • 11.04.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Portrait von Matthias Möhle
Antwort 11.04.2022 von Matthias Möhle SPD

das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.

Frage von Anja R. • 11.04.2022
Wie gewichten Sie die Punkte Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt & Flutschutz aber auch soz. Ausgleich durch Umverteilung bei gleichzeitiger Bekämpfung v. Lobbyismus?
Portrait von Volkan Baran
Antwort 13.10.2023 von Volkan Baran SPD

Als SPD-Fraktion sind uns alle von Ihnen genannten Wenden (Agrarwirtschaft, Energie, Verkehr, Schutz von Biodiversität sowie sozialer Ausgleich durch Umverteilung wichtig. 

Frage von Anja R. • 11.04.2022
Wie gewichten Sie die Punkte Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt & Flutschutz aber auch soz. Ausgleich durch Umverteilung bei gleichzeitiger Bekämpfung v. Lobbyismus?
Michael Badura Ratsmitglied in Dortmund
Antwort 12.04.2022 von Michael Badura Tierschutzpartei

Lobbyismus in der Politik entgegentreten. Mehr Transparenz durchsetzen

Frage von Anja R. • 11.04.2022
Wie gewichten Sie die Punkte Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt & Flutschutz aber auch soz. Ausgleich durch Umverteilung bei gleichzeitiger Bekämpfung v. Lobbyismus?
Portrait von Tiade Große Holthaus
Antwort 20.04.2022 von Tiade Große Holthaus Volt

Profit-Lobbyismus durch ein Lobbyregister ausbremsen, Transparenz fördern.
Soziale Gerechtigkeit und Fairness durch Bürger*innenbeteiligung wahren.

Frage von Anja R. • 11.04.2022
Wie gewichten Sie die Punkte Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt & Flutschutz aber auch soz. Ausgleich durch Umverteilung bei gleichzeitiger Bekämpfung v. Lobbyismus?
Portrait von Katrin Lögering
Antwort 25.04.2022 von Katrin Lögering BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin nicht empfänglich für Profit-Lobbyismus und werde diese Position auch in meiner Fraktion vertreten. Ich stehe für einen faktengeleiteten Politikstil.