Antwort 28.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.
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Antwort 28.08.2022 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bedanke mich sehr für das große Interesse an meiner politischen Arbeit auf Abgeordnetenwatch und versuche die fehlenden Antworten nachzuliefern.
Antwort 05.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Ihre Sorge, dass die Entlastungen die Notwendigkeit abschwächen, Energie zu sparen, teile ich nicht.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Leistungsberechtigte, die keine reguläre Arbeit finden, sollen bereits nach geltender Rechtslage an Maßnahmen der Aktivierung und Eingliederung teilnehmen, um ihre individuelle Chance auf eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern
Antwort 28.08.2022 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bedanke mich sehr für das große Interesse an meiner politischen Arbeit auf Abgeordnetenwatch und versuche die fehlenden Antworten nachzuliefern.
Antwort 30.08.2022 von Dagmar Wiedemann SPD
Sie haben recht, die Energiepauschale kommt Ihnen nicht direkt zuteil, jedoch enthält das Entlastungspaket viele Vorteile auch für Rentnerinnen und Rentner, die ich Ihnen gerne erläutern möchte.