
Für mich ist das das falsche Instrument um Einsparungen durchzusetzen. Daher hoffe ich, dass sie zurückgenommen wird.

Für mich ist das das falsche Instrument um Einsparungen durchzusetzen. Daher hoffe ich, dass sie zurückgenommen wird.

Die Gasumlage ist ein Instrument, die unumgänglichen Gaspreissteigerungen möglichst solidarisch zu verteilen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.
Die Logik der Abschreckung, die vor allem im Kalten Krieg ins Feld geführt worden ist, sollte Kriegsparteien, die jeweils eine atomare Bewaffnung hatten, davon abhalten einen konventionellen Krieg zu beginnen. Diese Grenze wurde bereits überschritten und daher lehne ich es ab.
Schulische Bildung soll unsere Kinder und Jugendlichen dazu befähigen, in einer Welt des Wandels die Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben zu entwickeln.
Unsere Kommunen müssen deswegen mehr eigenen finanziellen Spielräume bekommen, um die Vielzahl der Aufgaben für die Menschen vor Ort umsetzen zu können.