Die Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben einen großen Reformbedarf, gerade bei der Kontrolle der Sender, offenbart.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Zuständig ist die Bundesregierung, die das Entlastungspaket „geschnürt“ und beschlossen hat.
Wer in Russland Nein zu diesem Krieg sagt und sich damit selbst in Gefahr bringt, sollte daher eine echte Chance haben, im freien Europa Aufnahme zu finden.
Für uns Freie Demokraten bleibt es dabei: Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen, nur wenn die durch die Krim-Annexion in Russland gewachsene Überzeugung gebrochen wird, dass man sich militärisch nehmen kann, was man will, kann es Frieden geben.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat für mich Priorität!
Für uns Freie Demokraten ist klar: Putins Russland ist unser Gegner, die engagierten Teile der russischen Zivilbevölkerung sind unsere Partner. Entsprechend setzten wir uns für Einwanderungsmöglichkeiten für Studenten, Journalisten und andere, die durch das System Putin unmittelbar bedroht sind, ein. Politisch Verfolgte genießen Asyl.