Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Janina H. • 27.09.2022
Wie stehen Sie zu einem Tempolimit von 130 km/h?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 28.09.2022 von Ulf Prange SPD

ich halte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für richtig. Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. Davon bin ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht überzeugt

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Sämtliche Steuern fließen zusammen. Sie stehen überwiegend dem Bund zu, zum Teil den Ländern und Kommunen. Wenn man Steuern bezahlt, hat man nicht den geringsten Einfluss darauf, wie sie verwendet werden.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.10.2022 von Johann Saathoff SPD

Es ist beim THW davon auszugehen, dass dort eine Abfrage der Ortsverbände stattfinden wird, die auch die Frage nach beteiligten Dritten einschließt. Ich empfehle Ihnen, sich an die entsprechende Bundesorganisation zu wenden.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.11.2022 von Paul Ziemiak CDU

Zu 1): Die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas in der Zeit der Corona-Pandemie.
Zu 2): Nein

Portrait von Bruno Hönel
Antwort 24.03.2023 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir sind uns einig, wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft und dafür müssen die Prozesse im Recycling von Plastikmüll deutlich verbessert werden. Wir Grüne setzen uns daher für mehr Produktqualität, Reparierfähigkeit, höhere Recyclingquoten und für den Stopp von Mikroplastik in Kosmetik und Zahncreme ein.