Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.
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Antwort 28.02.2023 von Axel Voss CDU
Bei der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) 909/2014 (Zentralverwahrerverordnung) handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 mit dem Ziel, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu gewährleisten.
Antwort 06.02.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten.
Antwort 20.01.2023 von David McAllister CDU
Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.
Antwort 05.02.2023 von Isabel Cademartori SPD
Auch wenn in Zukunft die Mobilität zunehmend digital organisiert sein wird, ist es wichtig, nicht-digitale Übergangslösungen anzubieten. Ich setze mich auch dafür ein, dass ältere Menschen den Umgang mit digitalen Endgeräten lernen, da es viele Vorteile für sie bringt und es auch die Dienstleistungen verbessern kann.
Antwort 21.01.2023 von Jette Nietzard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein das ist nicht gerecht und soll perspektivisch abgeschafft werden.