Antwort 24.06.2026 von Mayra Vriesema BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie im Energiesektor sollten auch Krisengewinne der Rüstungsindustrie teilweise abgeschöpft und für Wiederaufbau, Hilfe und Prävention genutzt werden.
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Antwort 19.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, denn gerade im Bestand müssen Lösungen technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar bleiben. Auch deshalb haben wir das alte Gesetz reformiert. Aus meiner Sicht ist richtig, dass der Staat den Bürgern nicht pauschal vorschreibt, welche Heizung sie einzubauen haben.
Antwort 26.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die "Essentials unserer sozialen Marktwirtschaft" - wie Sie schreiben - sind aber grundgesetzlich geschützt. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes.
Antwort 19.05.2026 von Bernd Rützel SPD
Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.
Antwort 19.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.