Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, treten Sie persönlich - und Ihre Partei insgesamt - für pol. nicht verhandelbare "Essentials" in allen Kernbereichen unserer "sozialen Marktwirtschaft" der BRD ein ?

Guten Tag.

der Springer-Verlag ist ein mächtiges Medien-Unternehmen und mag mit der Ideologie einer vermeintlich "freien Marktwirtschaft" eine eigene Agenda verfolgen. Das Unternehmen steht damit leider nicht allein, sondern entspricht damit zu weiten Teilen der seit Jahrzehnten vorherrschenden Politik. Die "Essentials unserer sozialen Marktwirtschaft" - wie Sie schreiben - sind aber grundgesetzlich geschützt. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Die Sorge um den Erhalt einer sozialen Marktwirtschaft, die Ihr Schreiben ausdrückt, teile ich dennoch. Spätestens mit der Agenda 2010 wurde die soziale Marktwirtschaft nicht nur auf den Prüfstand gestellt, sondern angegriffen. Vor allem unter dem Druck, am Ende jede Arbeit, unabhängig vom vorherigen Verdienst oder der erreichten Qualifikation, annehmen zu müssen, um nicht in Hartz IV - aktuell Grundsicherung genannt - zu fallen, hat das Kräfteverhältnis am Arbeitsmarkt und die damit verbundene Lohnentwicklung nachhaltig zuungunsten der Beschäftigten und zugunsten der Arbeitgeber gewendet. Das schadet auch aus marktwirtschaftlichem Blickwinkel der Wirtschaft: Den Unternehmen fehlt der Anreiz, angemessen steigende Löhne und damit verbunden Kosten, durch Investitionen in den arbeitssparenden technischen Fortschritt zu neutralisieren, so die Produktivität zu steigern und damit wieder eine Grundlage für steigende Löhne zu legen. Schwache Lohnsteigerungen belasten zuvorderst auch den privaten Konsum und damit die Nachfrage, respektive die Auslastung der Unternehmen, was ebenfalls Investitionen, Wachstum und Beschäftigung behindert. Die vorherrschende Politik missachtet leider solche für jede funktionsfähige Marktwirtschaft zentralen Zusammenhänge. Sie gefährdet damit nicht allein die wirtschaftliche, sondern immer auch die soziale Entwicklung und damit auch die Grundlagen unserer Demokratie. Die Linke setzt sich daher auf allen Ebenen der Politik für einen demokratischen und sozialen Bundesstaat ein, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Viele Grüße
Heidi Reichinnek