Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
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Antwort 13.03.2023 von Christoph Ploß CDU
regulativ gesehen ist in Deutschland derzeit gem. der „Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen“ (10. BImSchV) der Vertrieb von E-Diesel in Reinform an Tankstellen NICHT erlaubt.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt.
Antwort 30.03.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen brächte viele bekannte Vorteile mit sich: Mehr Sicherheit auf den Straßen sowie unmittelbar und einfach eingesparte CO2-Emissionen, denn der Straßenverkehr basiert leider nach wie vor größtenteils auf fossilen Energieträgern.
Antwort 13.03.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.
Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes hat seinen Ursprung in dem Ziel, Beschlüsse über bauliche Veränderungen und dessen Durchführung innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu erleichtern.