Antwort 26.04.2023 von Hakan Demir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag, alle drei Parteien stehen fest hinter ihr.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt.
Antwort 28.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung zielt nicht auf die Erschwerung von privater Seenotrettung ab.
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden
Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Interessen des Denkmalschutzes und die der Energiewende müssen abgewogen werden. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des GEG enthält eine Ausnahmeregelung.