Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Frage von Luna W. • 20.06.2023
Hallo Herr Kröber, Welche Lösung schlagen Sie zur Lösung des demographischen Wandels und des Rentensystems vor?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 10.07.2023 von Martin Kröber SPD

Ich glaube nicht daran, dass wir mit einem ganz großen Wurf das Rentensystem reformieren und besser machen werden. Es wird viele kleinere Schritte brauchen.

Frage von Uwe C. • 20.06.2023
Warum unternehmen Sie nichts gegen Israels völkerrechtswidriger Siedlungspolitik?
Portrait von Michael Roth
Antwort 22.06.2023 von Michael Roth SPD

Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Was konkret kann die "schärfst mögliche Antwort", die Frau von der Leyen als Ratspräsidenten namens der EU dem Saboteur von Nordstream angekündigt hat, beinhalten?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 07.07.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden