Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Die Faktenlage zum 15. August 2023 hat sich gegenüber ihrer ersten Anfrage nicht geändert.
Die Faktenlage zum 15. August 2023 hat sich gegenüber ihrer ersten Anfrage nicht geändert.
anbei erhalten Sie die Fragen sowie die Antworten der Bundesregierung:
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
Im Frühjahr dieses Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin und gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung erlassen
Eine zentrale Zusammenstellung der Kosten gibt es in dieser Form nicht, da zahlreiche unterschiedliche Stellen betroffen sind.
Die Kosten für die Stationierung beliefen sich demnach auf ca. 131 Millionen Euro.