Auf EU-Ebene setzten wir uns dafür ein, dass nationalstaatliche Interesse nicht über die Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach gestellt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Eine humanitäre Unterstützung Armeniens bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Bergkarabach ist folgerichtig.
Wir haben ein klar definiertes Verfahren für die Ernennung unseres Spitzenkandidaten im Einvernehmen zwischen CDU und CSU sowie einen exzellenten Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Erstzugriffsrecht, den ich nach Kräften unterstütze.
wir haben erkennbar unterschiedliche Vorstellungen darüber, was die Funktion von Abgeordnetenwatch ist.
ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Erhöhung des ALG II-Satzes mit der Einführung des Bürgergeldes nett aber komplett unzureichend war.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Lage in Bergkarabach im Blick. Wir stehen im Bundestag für eine Verurteilung des Angriffes und die Forderung humanitärer Hilfe ein.