Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
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Antwort 25.01.2023 von Marion Walsmann CDU
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
hier haben wir mal zusammengefasst, wie es gehen kann.
Antwort 05.01.2023 von Bärbel Bas SPD
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird derzeit erarbeitet
Antwort 18.01.2023 von Verena Hubertz SPD
Ich unterstütze Frauenquoten, denke aber, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl nicht besonders eingeschränkt werden müssen.
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Mit den vielfältigen Ausnahmeregelungen bleibt die Pflicht zum Sprachnachweis auf Fälle beschränkt, in denen dies sowohl notwendig als auch zumutbar ist.
Antwort 10.01.2023 von Josef Oster CDU
Dieses ist das erste von mehreren angekündigten Migrationspaketen, mit denen die Ampel das Migrationsrecht komplett umbauen will.