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Die Spaltung der Gesellschaft und das ökonomische Gefälle sind Themen, denen ich mich gerade als Sozial- und Behindertenpolitiker aktiv stellen will. Ich denke, dass es hier sinnvoll ist, die Probleme grundsätzlich anzugehen anstatt nur an den Symptomen herumzudocktern. Zumal das von Ihnen genannte Thema "Schule" zeigt, dass es eben oft keine Frage des Geldes ist: Berlin hat das zweitgrößte Budget für Schulen, aber die zweitschlechtesten Resultate und marode Schulen.
Maßnahmen sind: Milieuschutzgebiete, die in Berlin von den Bezirken selbstständig ausgewiesen werden können und das - bis 2025 befristete - Umwandlungsverbot.
Die Lösung liegt bei der Erziehung, bei deutlich empfindlicheren Strafen und bei einem Wandel im Denken der Menschen die hier leben.
ch bin sehr oft am S-Bhf Rathaus Steglitz und kenne die Situation dort gut. Mit der Schließung der Geschäfte dort entsteht stärker der Eindruck einer Verwahrlosung. Das wird sich bald ändern, denn bald beginnen dort umfassende Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke, die abgestützt werden muss.
Die Versorgung aller Patient*innen und der Erhalt aller Leistungen sind für die SPD-Fraktion und mich von oberster Priorität
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt
