Seit fast einem Jahr ist Manuel Hagel MdL unser Landesvorsitzender in der CDU Baden-Württemberg. Er macht einen herausragend guten Job, ist im gesamten Land unterwegs und findet mit klaren und deutlichen Aussagen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.
Unsere bildungspolitischen Leitbegriffe sind "Befähigung, Inhalte und Erziehung".
Ich finde es genauso unverständlich wie Sie.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.
Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.