Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Evelin K. • 09.02.2023
Bei Ihrer Anzeige wird für eine saubere Stadt geworben und es wird ein Hund gezeigt, der sein Geschäft verrichtet. Heißt saubere Stadt für Sie, dass Hunde verboten werden sollen?
Der Kandidat auf Kurztrip in Brüssel
Antwort 10.02.2023 von Andreas Neumann ÖDP

Wichtig für uns ist, dass wir unsere Stadt sauber halten. Ich denke da ist nicht nur das Geschäft unserer Hunde relevant. :) Nach Ihrer Logik müsste sich der Mensch selbst auch verbieten.

Frage von Heike D. • 09.02.2023
Hallo, Frau Gennburg, wir haben in unserem Bezirk keine ausreichenden Auslaufflächen für Hunde, die aber dringend benötigt werden. Was werden Sie für die Vierbeiner tun? Viele Grüße Heike D.
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort 25.10.2023 von Katalin Gennburg Die Linke

Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.

Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Welche imperalistischen Ziele verfolgt Russland?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.

Frage von Florian B. • 09.02.2023
Warum hat Deutschland MINSK II nicht umgesetzt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.

Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Wie bezeichnen sie die USA-Kriege im Syrien und Afghanistan und welche Kriege der USA und der NATO waren aus Ihrer Sicht Völkerrechtskonform?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.