Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiner H. • 31.03.2023
Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort 31.03.2023 von Norbert Kleinwächter AfD

Wir als AfD setzen uns für ein umfangreiches Infrastrukturpaket ein, das selbstverständlich Ostdeutschland im Blick hat. 

Frage von Reiner H. • 31.03.2023
Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Portrait von René Springer
Antwort 04.05.2023 von René Springer AfD

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich in jeder Beratung des Bundeshaushalts für mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen ein

Frage von Reiner H. • 31.03.2023
Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Steffen Kotré
Antwort 12.05.2023 von Steffen Kotré AfD

Sie haben vollkommen recht. Alle Strecken, die gerade in den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden, liegen im Westen Deutschlands. Diese Entscheidung ist ...

Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 27.04.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.

Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von David McAllister
Antwort 12.04.2023 von David McAllister CDU

Das Europäische Parlament pflegt einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. Denn überall dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden, tragen Interessenvertreter ihre Argumente vor.

Frage von Dennis F. • 31.03.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.