Wir lehnen als Grüne die Aktiv-Rente ab. Einer der Gründe ist jener von Ihnen angeführter: Ihre Ausgestaltung lässt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.
zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Demokratie schützt man durch klare Politik und mit Antworten auf die Fragen der heutigen Zeit.
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.
Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten
