Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mira S. • 06.04.2023
Sehr geehrter Herr Färber, ich wüsste gern. mit welchen Interessengruppen Sie in Ihrer Funktion als Berichterstatter für die "Solvabilität-ll- Richtlinien" getroffen haben, und mit welchem Ergebnis. M
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen

Frage von Dorothea M. • 06.04.2023
Wie weit weg von Deutschland ist das Tempolimit noch, nachdem alle anderen Nachbarländer es schon haben ?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 12.04.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD spricht sich grundsätzlich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus.

Frage von Andy K. • 06.04.2023
Guten Abend Herr Lüttmann, Jetzt wo der Winter sich langsam zurückzieht, würde ich gern verstehen, wann die Regierung unter Herrn Woidke eine Festlegung zum Zuschuss Heizöl für 2022 trifft?
Portrait von Björn Lüttmann
Antwort 06.04.2023 von Björn Lüttmann SPD

Die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks sollen helfen, extreme Preissteigerungen des letzten Jahres abzufedern.

Frage von Fred K. • 06.04.2023
Warum sind AKW in der Ukraine gut und sicher, weil bereits gebaut und in Deutschland, obwohl technisch weit überlegen, nicht?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotz aller Risiken der Atomkraft können wir daher deren Nutzung in der Ukraine in der aktuellen Lage nachvollziehen.

Frage von Marie C. • 06.04.2023
Was planen Sie für die Unterstützung von Long-Covid-Patient*innen? Die Ärzte sind kaum informiert und Reha-Maßnahmen sind kontraproduktiv.
Portrait von Ulrike Sparr
Antwort 12.04.2023 von Ulrike Sparr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg kann ich Ihnen dazu mangels genauerer Kenntnis leider keine Auskunft geben

Frage von Eckart K. • 06.04.2023
Mit welcher Sterbetafel rechnet das Wirtschaftsministerium?
Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort 12.07.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das BMWK rechnet mit der aktuellen Periodensterbetafel. Im Änderungsantrag zum GEG wurde die Altersgrenze aber durch eine allgemeine Härtefallregelung ersetzt.