Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 06.04.2023
Lässt sich tatsächlich von einem funktionierenden Rechtsstaat USA sprechen, wenn gleichzeitig dokumentierte Kriegsverbrechen nicht zu einer Anklage führen und somit komplett ohne Folgen bleiben?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 21.06.2023 von Jürgen Hardt CDU

Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind

Frage von Frank M. • 06.04.2023
Ist es korrekt, dass ab 2030 bzw. 2035 die Gasheizung faktisch tot ist, sollte die Versorgung mit 50 % Biogas bzw 65 % H2 nicht möglich sein. Wie positioniert sich die FDP ?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 10.05.2023 von Michael Kruse FDP

Als Freie Demokraten lehnen wir ein politisch erzwungenes Ende der Gasnetze in 2045 oder einen Tausch aller Gasheizungen bis 2035 als Alternative ab.

Frage von Andreas W. • 06.04.2023
Sehr geehrter Herr Gutting, hinsichtlich der zukünftigen Situation der Rente, ist es da nicht an der Zeit das Pensionssystem anzupassen? Beamte könnten doch auch privat zusätzlich vorsorgen.
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort 17.04.2023 von Christine Neumann-Martin CDU

Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.

Frage von Lea S. • 06.04.2023
Gibt es einen ehemaligen US-Präsidenten, den sie als politisches Vorbild haben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.04.2023 von Stephan Brandner AfD

Vielen Dank für Ihre Frage, auf die, auch nach längerem Nachdenken, die Antwort "nein" lautet

Frage von Barbara B. • 06.04.2023
Wie wollen Sie die notwendige Sprachförderung finanzieren, das notwendige Personal beim derzeitigen Fachkräftemangel finden und was wollen Sie hier anders machen als die derzeitige Regierung?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 13.04.2023 von Frank Imhoff CDU

[...] bin ich als Dienstherr nämlich gewillt hier steuernd einzuwirken, indem ich bedarfsbezogene Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften zur Stärkung der Personalversorgung veranlasse – im Zweifelsfall auch ohne Einvernehmen.

Frage von Stefan K. • 06.04.2023
Nachdem das aktuelle Klimagesetz nun aufgeweicht werden soll, was tuen die FDP geführten Ministerien, insbesondere das Verkehrsministerium für zukünftige Generationen im Kontext Klimaschutz?
Portrait von Judith Skudelny
Antwort 18.04.2023 von Judith Skudelny FDP

Die FDP steht ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Deshalb schlagen wir als FDP-Fraktion außerdem vor, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.