Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Atomgesetz (AtG) enthält eine Reihe von Vorschriften zur Entsorgung.
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Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Ziel ist es, die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik zu verbinden, Menschen mitzunehmen und soziale Härten zu verhindern. Daran arbeiten wir.
Antwort 18.04.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.
Antwort 19.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.
Antwort 02.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden."