In der Koalition mit der SPD konnten wir die Besteuerung von Wasserpfeifentabak nur durchsetzen, indem wir gleichzeitig der Forderung der SPD nachgegeben haben, auch nikotinfreie Dampfprodukte zu besteuern
Die Thematik hat eine konstruktiv-kritische Diskussion verdient.
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrecht soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Ost und West wachsen immer weiter zusammen. Das spüre ich auch in meiner täglichen politischen Arbeit.
Ich kann Ihnen nur beipflichten, die Ampel-Koalition hinkt auch in Sachen Bahnreform hinterher - wie in allen Ressorts.
Die Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr ist überaus wichtig, geltende zulässige Höchstgeschwindigkeiten dürfen nicht überschritten werden