Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ihre Kritik an der unterschiedlichen Altersversorgung von Arbeitnehmern und Politikern kann ich gut nachvollziehen.

Die Kommission hat sich ausdrücklich mit der Frage beschäftigt, ob Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Ihr langfristiges Idealbild ist eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte und Abgeordnete umfasst.

Die Position der SPD ist seit Jahren unverändert: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von der gesetzlichen Rente gut leben können!

Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW wird selbst in keine Koalition eintreten.

In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.

Es gibt aber noch einen Punkt, der mir in dieser Debatte wichtig ist. Unser Gesundheitswesen ist bewusst nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert.